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Kritik in SPD an den USA wächst

Höppner und Klimmt melden Bedenken an - Saar-Bundestagsabgeordnete Roos nennt US-Attacken "menschenverachtend"

- Von Norbert Freund -

Die jüngsten Streubombenangriffe der USA auf Afghanistan, das Flüchtlingselend, der hartnäckige Widerstand der Taliban und fehlende Aussichten auf eine rasche Ergreifung des Top-Terroristen Osama Bin Laden haben bei Teilen der SPD Eindruck hinterlassen. Der Rückhalt für die vom Bundeskanzler vorgegebene "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA bröckelt. Nach dem Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, haben jetzt auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller und die saarländische Abgeordnete Gudrun Roos wachsende Bedenken in der SPD-Bundestagsfraktion gegen den US-Militäreinsatz im Mittleren Osten eingeräumt.

Der Vizechef der SPD-Programmkommission, Reinhard Klimmt, äußerte "erhebliche Zweifel", ob sich die strategischen Vorgaben, wonach man nur gegen Terroristen und nicht gegen die Zivilbevölkerung vorgehen wolle, durchhalten lassen. "Wir werden dem Terrorismus nicht den Boden entziehen, wenn wir durch Opferung von Unschuldigen selber die Gegenargumente zu unserem Vorgehen liefern", sagte Klimmt unserer Zeitung. "Entscheidend" sei, "dass wir unsere Politik gegenüber der Dritten Welt verändern, die von Armut betroffen ist." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Höppner mahnte in einem "SZ"-Interview "Schritte in Richtung auf eine politische Lösung" sowie eine bessere Informationspolitik der politisch Verantwortlichen an. Im Hinblick auf Forderungen nach einer Feuerpause zur Versorgung der Flüchtlinge unterstrich Höppner, "die Frage der zivilen Opfer" werde "künftig eine noch größere Rolle spielen". Dies zwinge "ständig zum Nachdenken".

SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte der "SZ", wenn es nicht gelinge, die Kriegsziele - die Ergreifung Bin Ladens und den Sturz der Taliban - rasch herbeizuführen, stelle sich die Frage, "ob sich der Aufwand noch lohnt". Das Unbehagen in der Fraktion nehme zu. Die saarländische SPD-Abgeordnete Gudrun Roos nannte es "geradezu menschenverachtend", wenn Militärschläge fortgesetzt werden, obwohl eine Feuerpause nötig wäre, um die Flüchtlinge zu versorgen. Sie sagte unserer Zeitung: "Man hat nicht einen Terroristen gefangen und auch die Taliban-Regierung nicht arbeitsunfähig gemacht." Es sei "unglaublich", dass nun Moscheen, Kliniken und Rot-Kreuz-Lager bombardiert würden.

Auch in der katholischen Kirche zeichnet sich eine kritischere Haltung zum Krieg in Afghanistan ab. Militärbischof Walter Mixa sprach sich strikt gegen weitere US-Bombardements aus, weil sich dadurch nach seiner Ansicht die Spirale des Hasses und der Gewalt nur weiterdrehen wird.


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