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Dienstag 6. November 2001, 15:36 Uhr
Friedensforscher befürchten Gewaltspirale in Afghanistan

von: Isabell Scheuplein

Notwendigkeit des Bundeswehreinsatzes in Frage gestellt - Fehlende Diskussionen in der Öffentlichkeit beklagt

Von AP-Korrespondentin Isabell Scheuplein

Frankfurt/Main (AP) Mit herber Kritik haben Friedensforscher auf die Ankündigung der Bundesregierung reagiert, deutsche Soldaten in den Krieg gegen Afghanistan zu schicken. Zum einen stehe die Notwendigkeit des Einsatzes generell in Frage, sagt Götz Neuneck, Abrüstungsexperte beim Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg. Zum anderen ist die Öffentlichkeit nicht auf den Einsatz vorbereitet, wie der Tübinger Politikwissenschaftler Volker Rittberger kritisiert.

Neuneck betont, dass die USA den Krieg in Afghanistan geplant hätten und nun durchführten. Dabei stelle sich die Frage, ob die deutschen Streitkräfte nötig seien. Zudem sei fraglich, ob der Einsatz im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung überhaupt einen Sinn mache. Hinter dem Militäreinsatz der Bundeswehr stecke vielmehr die Absicht, «die Öffentlichkeit an einen deutschen militärischen Beitrag in der Welt zu gewöhnen». Am Golf-Krieg habe man sich noch mit dem Scheckbuch beteiligt, in das ehemalige Jugoslawien habe man schließlich Soldaten entsandt.

Dabei sei eine gesellschaftliche Diskussion um Form von Einsätzen, die Art von Konflikten und die Möglichkeiten ihrer Lösung komplett versäumt worden. Nun sei es einmal mehr zu spät, um Argumente auszutauschen. Auch innerhalb Europas wäre eine derartige Diskussion um eine Neubestimmung der Außen- und Sicherheitspolitik nötig. «Es dürfen nicht die Ereignisse die Konzepte steuern», mahnt der Forscher.

Auch der Tübinger Politikwissenschaftler Rittberger beklagt die «massive intellektuelle Repression», mit der die Bundesregierung jegliche öffentliche Debatte unterbunden und großen gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften und Kirchen einfach die außenpolitische Kompetenz abgesprochen habe. Selbst in den USA gebe es eine intensive, auch wissenschaftliche Debatte darüber, ob der Einsatz in Afghanistan «eventuell in einem Vietnamsumpf endet».

In Deutschland aber gebe es solche Diskussion erst dann, «wenn es scheint, dass das Kind schon in den Brunnen gefallen ist», kritisiert der Professor. Die Bundeswehr müsse sich zwar beteiligen, doch nur streng im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Zudem habe es die Bundesregierung versäumt, ihren eigenen Ansätzen für eine politische Lösung in Afghanistan genügend Gewicht zu geben. Das könnte den breiten Konsens gefährden, der in Deutschland derzeit über die Bündnissolidarität herrsche, sagt Rittberger. «Die Art und Weise, wie Schröder die Solidarität ins Extreme wendet», müsse kritisch beleuchtet werden. Angeraten wäre vielmehr, dass die westlichen Staaten kritisch Distanz nähmen und sich fragten, was aus den ursprünglichen Zielen geworden sei, sagt Rittberger. Der Beginn des Fastenmonats Ramadan könnte dann ein taktisch kluger Punkt sein, um den Einstieg in den Ausstieg aus den Militäraktionen vorzubereiten.

Bundesregierung muss in Beratungen einbezogen werden

Eine moderatere Position vertritt der Frankfurter Friedensforscher Hans-Joachim Schmidt von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main. «Die uneingeschränkte Solidarität muss jetzt umgesetzt werden», sagt Schmidt. Dabei gebe es aber wichtige Punkte zu beachten: Zum einen müsse die Bundesregierung in die Beratungen über politische und militärische Ziele eingebunden werden, zumal das Ende des Konflikts in diesem Jahr noch nicht zu erwarten sei.

Zudem müsse beachtet werden, dass sich die Bundeswehr am Rande ihrer Kapazitäten bewege. Hier sei weit mehr Geld für Ausrüstung nötig als bislang angekündigt, sagt Schmidt. Vor allem innenpolitisch sieht der Politikwissenschaftler erhebliche Probleme auf die Bundesregierung zukommen. Angesichts des nahenden Winters und der erheblichen Wirkung von Fernsehbildern hungernder Flüchtlinge könnte der Militäreinsatz die Stabilität der Regierungskoalition wie auch den Ausgang der Bundestagswahl im kommenden Jahr erheblich beeinflussen.

Auch sei es aus sicherheitspolitischen Gründen unabdingbar, die Bemühungen in Afghanistan mit einem UN-Mandat auszustatten. Dies würde den Westen zumindest etwas von der Verantwortung nehmen. Ansonsten würde sich Deutschland mit dem Einsatz der Bundeswehr «das Risiko von Terroranschlägen ins eigene Land holen», warnt der Politikwissenschaftler.

http://www.rrz.uni-hamburg.de/ifsh/

http://www.uni-tuebingen.de/uni/spi/

http://www.hsfk.de

 

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