Juristische Schritte/BVG/Strafanzeigen


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Posted by Jörg Hartmann on November 01, 2001 at 20:49:05:

Die (Völker-)Rechtswidrigkeit der Angriffe auf Afghanistan ist von etlichen namhaften Juristen (deutschen, amerikanischen...) dargelegt worden, sogar von Bundesverwaltungsrichtern. Es gibt auch ein Statement von Jutta Limbach. Warum klagt niemand bzw. organisiert eine Klage - z.B. eine Organklage der PDS vorm Bundesverfassungsgericht? Und warum gibt es keine Strafanzeigen? Schließlich ist rechtswidrige Tötung (auch Anstiftung, Beihilfe...) zum Zweck der Vergeltung (Motiv Rache) nach deutschem Recht ganz eindeutig Mord!


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