Juristische Schritte/BVG/Strafanzeigen


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Posted by Jörg Hartmann on November 01, 2001 at 19:59:09:

Es gibt diverse Statements zur (Völker-)Rechtswidrigkeit der Angriffe auf Afghanistan - nicht nur von namhaften Völkerrechtlern (amerikanischen, deutschen, französischen...) und Juristenverbänden sondern sogar von Bundes(verwaltungs)richtern und - vorsichtig Jutta Limbach. Da (Anstiftung, Beihilfe zu) Töten ohne Rechtsgrund Totschlag - im Falle von "Vergeltung" (Rache) als Motiv sogar Mord - ist: Warum klagt niemand? Warum organisiert niemand juristischen Widerstand? Warum gibt es keine Organklage z.B. der PDS und warum keine Strafanzeigen gegen die Bundesregierung?


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