Die globale Sicherheit kann nur durch die ("sich" reformierende) UNO gewährleistet werden!


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Posted by Werner,Tobias on October 31, 2001 at 23:20:52:

Krieg gegen Terror, macht aus Terror Krieg!

Wenn man, die Attentate als Krieg einer nichtstaatlichen Organisation gegen einen Staat mit terroristischen Mitteln ansieht, so rechtfertigt diese Kriegserklärung prinzipiell ja eine kriegerische Gegenantwort, also quasi eine über Staatsgrenzen gehende Selbstverteidigung, welche sich sogar gegen den "Hauswirt" der Täter richtet. Typisch für einen Krieg ist allerdings, dass der Angreifer bis zur Erreichung seine Ziele – falls nötig und möglich (und wann auch immer) - weitere Attacken, also Angriffe unternimmt. Der Gegner der kriegerischen Gegenantwort ist hier eben kein Staat, sondern die Organisation, welche sich – in einer in Gänze staatlich organisierten Welt – ja in einem oder in mehreren Staaten befinden muss (aber auch (wie das Internet) über alle Staaten vernetzt ausgebreitet sein kann). Es gilt dann (zwischen beiden Parteien) also das – auch Kollateraltote- und -schäden ungesühnt lassende - „Kriegsrecht“, also die partielle Aufhebung des Tötungsverbotes. Zum Frieden kann man dann sowohl durch einen Sieg, aber auch durch mehr oder weniger gerechte Friedensverhandlungen kommen.
Sieht man es die Anschläge aber vor allem als terroristische Attacke, und dafür gibt es zunächst wohl doch die meisten bzw. stärkeren Indizien, so muss der Übeltäter nicht sofort bekämpft, sondern – von einer allgemein anerkannten zivilen Ordnungsmacht und auf Grundlage allgemein anerkannter Gesetze und Verfahrensvorschriften – gefasst, festgesetzt und verurteilt werden.
Dazu wäre in diesem Falle also ein wirklicher Weltpolizist erforderlich - und nicht die Militärkräfte des Opferlands, welches dann sogar auch noch den Richter stellen darf! Bei kriminellen Handlungen, wie Gewaltanwendungen durch nichtlegitimierte Kräfte, beschränkt sich das Selbstverteidigungsrecht auf die Verhinderung der akuten Taten und die notbedingte Abwendung akuter Schädigungen im Sinne einer ersten Hilfe. Es endet aber zumindest an der Wohnungstür des (vermeintlichen) Täters und auch bei der Bekämpfung von Hintermännern und Strukturen. Hierfür ist – nach einem Haftbefehl und Untersuchungsauftrag - nur die Polizei zuständig, alles andere bezeichnet man ja wohl zurecht als Selbstjustiz (welche bei Fehlen eines zuständigen Ordnungsmacht allerdings durchaus verständlich, und z.T. sogar erforderlich ist, die im Affekt aber oft übertrieben wird). Allerdings sind auch die juristischen Konstruktionen der Selbstjustiz mangelhaft (siehe hierzu auch mein Vorbeitrag).
Nicht nur beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus, also der Gewährleistung der globalen Sicherheit kann man sehen, dass die heutige globale Ordnung, also gerade die Struktur und Kompetenz der UNO, in vielem überholten und insuffizient ist. Eine fast zahn- und bisslose UNO soll mittels guter Gesetze ein Rudel bissiger Wölfe im Zaum halten, deren Kräftigster wegen des fehlenden Gewaltmonopols dann oft als Polizist agieren muss – dies aber nur in den ihm genehmen Fällen tut....
Es geht hier und heute also vor allem auch darum, Klarheit zu finden, welcher Fall hier denn nun gegeben ist. Ist es ein Zwitter, so müssten sich die Gegenmaßnahmen beider Ansätze bedienen (so lässt sich wohl das bisherige Vorgehen interpretieren). Ich würde die Attentate noch als internationale Attentate mit einem kräftigen kriegerischen
„Keimling“ ansehen. Von einem Krieg würde ich dann erst nach einem weiteren Attentat oder dessen konkreter Planung, Androhung und Realisierungsabsicht
sprechen. Ein Attentat kann ja sowohl den Keim eines Krieges in sich tragen, aber auch - wie der Mord von Sarajewo - (nur) der Zündfunke eines Krieges sein, was ja noch gefährlicher (und irritierender) ist! Bei einem internationalen Ansatz kann sogar ein Weltkrieg resultieren.
Bei einem weiteren Attentat dieser Größenordnung dürfte die Gewalteskalation jedenfalls (höchstwahrscheinlich) vollends kriegerische Züge annehmen und dann wohl auch rasch weitere Staaten einbeziehen! (Wenn dies bis heute noch nicht geschehen ist, so spricht dies m.E. sowohl (wenn nicht vor allem) für das Verantwortungsbewusstsein oder die Angst und Unsicherheit der Attentäter, wie für das Verhalten der USA und ihrer Verbündeten).
Allerdings: An einem richtigen und größeren Krieg hat sicher niemend ein wirkliches Interesse, sodass ich hier nur eine begrenzte Eskalationsgefahr sehe. Aber trotzdem ist es Schade um jeden Toten und jeden Schaden, und um die fehlgeleiteten Energien und Gelder.
Nachdem hier von den USA und dem Westen bisher keine substanziellen Ansätze und Vorschläge für eine gerechte Lösung dieses Problems gekommen sind, hat man das Ziel der Militärmaßnahmen gegen die Terroristen nun ja einfach und nahtlos auf die Bekämpfung des Taliban-Regimes ausgedehnt, findet nun vollends der unheilvolle und eigentlich nicht legitimierte Übergang von einer militärischen Polizeiaktion zu einem (nur?) polizeilichen Krieg statt!
Mit der Situation in Serbien ist dieser Einsatz aber nicht zu vergleichen, da das Milosewic-Regime ja erst nach dem Ende des Kosovo-Krieges von der eigenen Bevölkerung gestürzt wurde. Der wichtigste Unterschied des Taliban-Regimes zum NS-Regime besteht m.E. darin, dass dieses ein wirtschaftlich und militärisch führendes und als Staat höchst aggressives Land war und – selbst angesichts der drohenden Niederlage – im Kern keinerlei Kompromissbereitschaft zeigte, auch keine taktisch motivierte. Auch ließ das NS-Regime seine Bürger nicht so einfach auswandern wie das Taliban-Regime.)
Die wirkliche Verhandlungsfähigkeit des Taliban-Regimes, kann (jedenfalls) nur durch das Aufgreifen eines der beiden Verhandlungsangebote geprüft werden!
Als Gegenstrategie muss man das Ganze aber zunächst klar entflechten. Man muss also „latente“ potentielle Kriegsursachen (wie die Unterentwicklung, Perspektivlosigkeit und den Nah-Ost Konflikt) wie schon begonnen, rasch abbauen und den Terrorismus - als kriminelle Handlung- strikt mit zivilen Mitteln bekämpfen Aber: Auch Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten der globalen Institutionen, wie sie sich jetzt auch bei der zivilen Bekämpfung des Terrorismus darstellen, dürften hier eine, wenn nicht gar die wesentliche Kriegsursache sein, da sie sich gerade auf die Lösung des zentralen Nah-Ost Konflikts hemmend auswirken!

Zuständig für die politische internationale bzw. globale terroristische Kriminalität kann aber nur ein neutraler und übergeordneter "Weltstaat" sein. Das Heft des Handelns müsste hier deshalb sofort in die Hände der UNO gelegt werden!
Deren polizeiliches Instrumentarium könnte und sollte dann auch militärartige Instrumente umfassen, um den Mitteln und Möglichkeiten der Täter in jedem Falle gewachsen überlegen zu sein. Zunächst sollte diese hier aber einen Waffenstillstand ausrufen und die Heimatländer (nochmals) auffordern, die Hintermänner in einer konkreten Zeitspanne selbst zu stellen bzw. zu bekämpfen und diese der UNO auszuliefern bzw. darüber ihr gegenüber Rechenschaft abzulegen. Auch sollte sie - bzw. "man" - dazu endlich den internationalen Gerichtshof zum zuständigen Gericht erklären!
Zeigen die Länder dazu auch dann keine eigene Bereitschaft –Afghanistan hat diese –verbal- ja aber schon längst und wiederholt bekundet(!) – so müsste der Einsatz militärpolizeilicher Maßnahmen nun eben durch die UNO, oder wenigstens unter deren Namen und Kommando erfolgen, da nur sie ja der von allen anerkannte Weltpolizist ist bzw. werden kann. (Soll man in einer in praxi z.T. nach dem Recht des Stärkeren regulierten Welt, ohne wirkliche Polizei und Gerechtigkeit, seinen "armen", zum Täter gewordenen Sohn, seinem mächtigen "Opfer" - quasi zur Selbstjustiz - übergeben???).
Während des Waffenstillstandes sollte eine internationale UN-Afghanistankonferenz unter Einbezug der Taliban-Vertreter erfolgen, wo neben der Gerichtsfrage vor allem auch über die Zukunft des Landes gesprochen werden müsste und wo man (also gerade auch die USA) als Gerichtskompromiss sogar die Verhandlung vor einem durch einen Beirichter kontrollierten und internationalisierten islamisch-afghanischen Gericht anbieten könnte, was an die Bedingung zu freien Wahlen gekoppelt werden könnte, sodass der Prozess dann ja in einem demokratischen Land zum Abschluss gebracht würde. Außerdem könnte und sollte man der UNO –Vollversammlung ein Einspruchsrecht einräumen (mit Nachverhandlung dann vor einem internationalen Gerichtshof). Ein US-Prozess könnte ja zusätzlich stattfinden, und die neue afghanische Regierung müsste dann über eine evtl. Rechtshilfe oder auch ein Auslieferungsersuchen entscheiden.
Sollten die Taliban all dies Ablehnen, also keinerlei wirkliche Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen, was ich nicht glauben kann(!), so sollten sich die UN-Gegenmaßnahmen auch auf den Kampf gegen das Taliban-Regime ausdehnen. Dieser sollte dann aber so aussehen, dass man versuchen müsste neben der Nordallianz auch die (zahlreichen) Afghanistan-Flüchtlinge in diesen Kampf einzubeziehen (Auch die meisten politischen Flüchtlinge des NS-Regimes haben im Ausland ja gegen das eigene Regime gewirkt). Man müsste diese in den Flüchtlingslagern also Bewaffnen und Ausbilden, um so von Pakistan oder dem Iran heraus eine weitere Front zu eröffnen, welche man (also die UNO durch ihre US-Truppen) dann bei ihrem Einmarsch aus der Luft gegen evtl. Panzerangriffe der Taliban unterstützen könnte. Abschließend noch ein paar weitere Worte zum Zusammenhang von Terrorismus, Gewalteskalation und dem zuständigen Gericht.
Ein ungerechter, also ein von den Siegern diktierter Friede, ist fast immer Anlass für einen neuen Krieg gewesen, (hier also für weitere Attentate), welcher dann eben nur von „neuen“ Gegengruppierungen (bzw. Hintermännern) organisiert wurde. Dies war ja auch beim Versailler Vertrag zu sehen, dessen Ungerechtigkeiten ja ein wichtiger Grund für den Beginn des 2. Weltkrieg durch die Deutschen waren. Auch hier hätte ein Friedensvertrag unter dem Dach der UNO sicher anders ausgesehen, als ein Diktat der Sieger gegen den Verlierer! Gerade deshalb ist die Frage eines gerechten Vorgehens bei der Ergreifung und Verurteilung der Täter von allergrößter Wichtigkeit: Nicht das Urteil, aber der Richter, muss von allen Seiten anerkannt werden!
Auch die Reihenfolge der Ergreifung muss dem allgemein üblichen Vorgehen – zivil und polizeilich vor militärisch, von außen nur dann, wenn es von innen nicht geht - entsprechen. Sonst können weitere Taten eben rasch zum Krieg führen.
Es kann - bzw. sollte- also prinzipiell nicht akzeptiert werden, dass die Hintermänner eines politisch motivierten, international angelegten und organisierten Attentats bzw. Verbrechens, zudem ohne jegliche vorherige Verhandlungsversuche, vom Militär des Opferlandes gefasst (oder gar umgebracht) werden und von einem Gericht dieses Landes verurteilt werden.
All dies müssen gerade die - noch - nicht betroffenen bzw. beteiligten demokratischen Länder nicht nur vielleicht denken, sondern endlich laut und deutlich ansprechen und fordern - das ist für mich ein für Demokraten und Demokratien angemessener Umgang! Die Bekämpfung des internationalen politischen Terrorismus ist weniger ein Fall der Außenpolitik einzelner Staaten, sondern in erster Linie eine Frage der Weltinnenpolitik. Dieser steht in einem engem und direkten Zusammenhang mit dem Umgang und der Bewertung der staatlichen Gewalt, (hier also vor allem dem Vorgehen der Israelis gegenüber den Palästinensern, weshalb hier und heute für beide, also für die staatliche und die nichtstaatliche Gewalt, klare und für alle gleichermaßen verbindliche Regelungen getroffen werden müssen.
Nur die reformierte UNO kann heute eine ausreichende globale Gerechtigkeit und Sicherheit für alle Länder und Regionen garantieren!

Tobias Werner

Nachwort: Deutschland und die Welt, ein Wintermärchen...

Dieses Schreiben fand bei der DFG-VK, welcher ich angehöre, (bisher) leider nicht die rechte Zustimmung. Die Friedensbewegung muss die neue Situation halt erst noch bewältigen, was auch für die USA gilt, welche noch mit den alten Reflexen und Techniken reagierte, welche aber eben so nicht mehr zum Ziel führen, was nicht mehr zu übersehen ist. Dies wurde heute von Gottfried Erler, welcher heute ein interessantes ntv-Interview gab gesagt, wo er dann quasi fast die gleichen Gedanken wie die von mir beschriebenen äußerte, nur dass er statt von staatlicher und nichtstaatlicher Gewalt eben von privatisierter Gewalt sprach und deren mögliche moralische Legitimation bei fortgesetztem Missbrauch der staatlichen Gewalt nicht erwähnte. Das Neue bestand für mich darin, dass er der Regierung, ja sogar den Europäern ähnliche Gedanken und Wünsche unterstellte, was mich sehr erfreute und als mediengläubigen Menschen aber doch auch ein wenig überraschte. Auch will ich's nicht so ganz glauben, denn bei völliger geistiger Klarheit müsste man sich wohl doch wenigstens ein wenig kritischer bzw. eingeschränkter äußern.(Ob's stimmt kann man ja leider nicht nachprüfen) Es würde mich aber schon sehr wundern, dass den Regierenden die hier beschriebenen ja eher simplen Grundzusammenhänge nicht bewusst sein sollten. Im Gegensatz zu mir, hatte Herr Eppler aber eben großes Verständnis dafür, dass man all dies momentan nicht öffentlich sagen könne und solle, sondern nur auf diplomatischem Wege, durch Telefonate auf höchster Regierungsebene. Nur dies - oder eine europäische Meinung - würde letztlich etwas bringen.
Unsere Regierenden denken in dieser wichtigen Frage also höchstwahrscheinlich etwas anders als sie reden: Wer das Gequatsche bzw. die Propaganda der Politiker ernst nimmt, ist also -wie in der DDR- selbst dran Schuld!
Das „Spannende“ ist quasi nur noch, wann und wie die USA noch die Kurve kriegen und wie man uns und er Welt dies vermittelt... (Auch die CDU ist ja gerade dabei, in ihrem Verhältnis zur PDS und den Grünen noch die Kurve zu kriegen.) All dies erinnert mich wie gesagt stark an die DDR, wo am Schluss sogar die Kommunisten selbst noch die Grenze geöffnet haben, oder an die Offenheit des Dialogs der Mullahs mit der gewöhnlichen afghanischen Bevölkerung, nur dass diese dagegen öffentlich ungestraft eben nichts sagen darf.
Dass selbst die Obergrünen hier fast übereifrig mitlügen -was ja meist durch Schweigen geschieht, liegt wohl vor allem an unseren innenpolitischen Verhältnissen. Wer sich als erster bewegt, fällt eben erst mal für länger Zeit heraus aus der Regierungsverantwortung (denkt bzw. meint man). Man hat sich hier also geistig und politisch in seinen eigenen Lügen und Fallen verfangen. Nur wer eh draußen gehalten wird, kann sich hier offene Kritik leisten.
Nun ja, auch in der Politik lauern Lüge und Anschiss halt überall, das ist z.T. sicher irgendwo beruhigend und ja eben auch nichts Ungewöhnliches. Traurig aber wahr: Viele wollen halt auch ein bisschen in die Ecke geschickt werden, so war und ist der Lauf der Welt halt immer noch...Die meisten unserer Mitbürger werden wohl auch diese bevorstehende Wende brav mittragen...

Fazit

Ich unterstütze also den Aufruf, wenngleich mir der Aspekt der Unstimmigkeiten der UNO als wesentliche Konfliktursache (welche den Hauptakteuren vielleicht nicht mal voll bewusst ist) nur unzureichend herausgearbeitet wurde und ich auch einen Appel zu "mehr" Offenheit und Diskussionsbereitschaft undserer Regierenden (dies gilt ja nicht nur für die Regierung) vermisse!


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