Konkrete Vorschläge für die deutsche Außenpolitik!


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Posted by Tobias Werner on November 09, 2001 at 11:55:17:

Tobias Werner, Dresdner Str. 6, 01662 Meißen

Der Krieg sollte das letzte Mittel sein! Wo waren -und sind - die ersten???

Wie hätte man das Taliban-Angebote Angebot öffentlich und eindeutig anders entkräften können als durch das konkrete Aufgreifen dieses Angebotes? Wenn ich ein Taliban-Führer wäre, würde ich die (von mir dann ja auch unterstützten) Terroristen zwar stellen aber doch bestimmt nicht an ein US Gericht ausliefern, da (bzw. wenn) diese dann ja eben auch mein Feind sind. Wenn ich nun aber weiß oder annehmen muss, dass diese die von mir gefangenen Terroristen dann einfach bombardieren würden, so würde ich diese vielleicht nicht mal festsetzen.
Gerade als Demokrat muss man ja wohl sagen, dass ein neutrales und unabhängiges Gericht immer zu fordern ist. Beim interenationalen organisierten politischen Terrorismus kann dies aber nur ein internationales, oder wenigstens ein internationalisiertes Gericht sein! Selbst Präsident Bush hat in seiner ersten Rede ja nur von einem zuständigen Gericht gesprochen. Wenn man das Taliban Angebot der Auslieferung an ein Drittland nicht ein einziges mal und auch nur ansatzweise aufgegriffen hat, so ist dies für mich ein Zeichen der unzureichenden Nutzung es politischen Wegs Ein Gerichtskompromiss erscheint also sehr wünschenswert und sollte hier von uns Deutschen also endlich einmal klar und öffentlich angesprochen und gefordert werden, wenns sein muss sogar als Bedingung für eine eigene militärische Beteiligung!
Diskutieren sollte man dann auch darüber, ob für die Ausweitung der Angriffe auf das Taliban-Regime nicht nur Geheimbeweise oder Indizien gegen Bin Laden und ein Sicherheitsratsbeschluss, sondern ein Beschluss der UN-Vollversammlung gefordert werden müsste.

Nun noch ein Gedanke zur Frage der besten der besten militärischen Gegenstrategie. Wenn man nur gegen die Terroristen kämpfen will, so müsste man dies m.E. zunächst vor allem bzw. eher geheimdienstlich und mit Spezialkommandos tun. Wenn man aber auch das Taliban-Regime als solche ansieht und bekämpft (was meiner Meinung nach so falsch ist, da sie die Terroristen m.E. eher nur dulden, aber nicht direkt unterstützen), so müsste man hier nicht nur die Angriffe der Nordallianz unterstützen sondern auch die Paschtunen einbeziehen. Wenn dieses Regime bei der Masse der Bevölkerung – also den Paschtunen – wirklich so verhasst ist, wie man uns immer wieder erzählt, so müsste es doch ein leichtes sein, auch aus den Reihen der zahlreichen Flüchtlinge eine kleine militärische Gegenformation zu gründen.
Hier sollte man sich deshalb dafür einsetzen, dass von Pakistan aus nicht nur Dschihad-Kämpfer zurückkehren können, sondern dass man in den Flüchtlingslagern auch paschtunische Gegenkämpfer mobilisiert und unterstützt! Diese können dann gemeinsam mit den Kräften der Nordallianz (oder von deren Gebiet aus) kämpfen. Wenn man diese in Pakistan aufstellen dürfte (was mir unwahrscheinlich erscheint), so könnte man von da aus auch eine zweite Boden-Frontlinie eröffnen. Auch die vorübergehende Besetzung eines Randstreifens zu diesem Zweck wäre – unter dem Namen der UNO – denkbar. Natürlich wäre die Bildung einer gemeinsamen afghanischen Gegenkraft als Grundlage und Ausdruck eines gemeinsamen Zieles und eine gute Grundlage späterer Zusammenarbeit. Zur Not könnte man diese Kräfte ja auch in einem freigekämpften Gebiet an der afghansich-pakistanischen Grenze oder auch in Usbekistan oder Tadshikistan formieren, ausbilden und bewaffnen. Dass dies bisher nicht mal ansatzweise erfolgt ist, muss als weiterer schwerer und leider auch charakteristischer Fehler angesehen werden – man ist ja eben so überlegen.....

Dass selbst den USA die Anerkennung von Zusagen der al qaida-Terroristen indirekt heute schon wieder möglich ist, konnte man jetzt ja an den Vereinbarungen mit der Kataris sehen, wo man auf deren Zusage, dass die katarischen al quida-Anhänger während des WTO-Gipfels verzichten würden, ja akzeptierte. Auf dieser Basis sollte heute auch in Afghanistan eine einvernehmliche Lösung zur Eindämmung des Terrorismus, zumindest für einen beidseitigen akzeptablen Waffenstillstand, möglich sein! Nur wenn die Taliban bzw. die Terroristen einen Waffenstellstand oder/und einen Gerichtskompromiss ablehnen, sollte man das weitere militärische Vorgehen der USA unterstützen.

In dieser Zeit kann man dann ja zunächst versuchen, alle anderen Optionen in der nötigen Tiefe ausloten also "intensivere" Verhandlungen auch mit den Taliban - z.B: auf einer UN-Afghanistan-Konferenz- zu unternehmen.

Tobias Werner




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