UNO, Antiamerikanismus und internationaler Terrorimus


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Posted by Tobias Werner on October 31, 2001 at 01:27:24:

Fortwährende Rückkopplungen – oder: Substanzielle UNO-Reform gehört endlich auf die weltpolitische Tagesordnung!

Angesichts der sich abzeichnenden oder -richtig - leider voranschreitenden, Gewalteskalation stellt sich auch die Frage, warum hier auch die UNO keinerlei eigene Vermittlungsbemühungen erkennen lässt, sondern voll den Kurs der Großmächte unterstützt (bzw. repräsentiert). Im folgenden möchte ich deshalb einen Beitrag bringen, welcher die unübersehbaren Hinweise dafür formuliert, weshalb die heutige UNO offenbar (noch) nicht die Lösung, sondern in ihrer heutigen Struktur und Ausstattung sogar selbst ein Teil des Gesamtproblems ist.
M.E. muss man diesen schrecklichen Vorfall und seine Folgen, also den ersten massiven Einsatz terroristischer Mittel in der Art des Krieges, diese – nach Ende des Kalten Krieges - erste ernste und massive Konfrontation mit Vertretern aus der Dritten Welt zum Anlass nehmen, die Strukturen der internationalen Sicherheit endlich den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Auch wenn die US-Gegenmaßnahmen von den Großmächten des UN-Sicherheitsrats (in verschiedener Hinsicht nicht ganz uneigennützig) zunächst abgesegnet wurden, so muss dies –leider - nicht heißen, dass diese Maßnahmen von der Mehrheit der Weltbevölkerung unterstützt werden, bzw. dies in deren Interesse liegt. Bei einer Zustimmung durch die UN-Vollversammlung wäre dies schon eher gegeben.
Dass der Antiamerikanismus deutlich stärker und weltweit verbreitet ist als z.B. Antigermanismus oder der Antiafrikanismus, Antiaustrismus und Antijapanismus (wenn man das so sagen darf), hat m.E. durchaus seine Gründe. Der Antiamerikanismus resultiert z.T. daraus, dass der mächtigste Bürger zwar massiv die Globalisierung vorantreibt und mit wirtschaftlichem, politischem aber auch militärischem Druck versucht(e), deren Bedingungen zu diktieren. Diese Bedingungen unterliegen ja kaum einer demokratischen Kontrolle, sondern werden von der amerikanisch dominierten Weltbank, der WTO und eben auch der UNO bestimmt, deren Aufbau und Funktionsweise, gerade auch in punkto Weltsicherheit, aber eben auch sehr eigentümlich und ungeeignet ist.
Durch die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates und das Veto-Recht der dortigen Mitglieder wurde man zwar der Situation nach dem zweiten Weltkrieg zunächst gerecht. Spätestens nach dem Fall der Mauer ist die weltpolitische Situation aber eine deutlich andere.

Im Moment ist es ja aber so, dass der „Sieger des Kalten Krieges“, der weitaus stärkste, und bestbewaffnete Weltbürger im Sicherheitsrat mit den mächtigsten anderen Weltbürgern in wichtigen Dingen zwar nicht mehr zu sagen hat, in praxi wegen seiner militärischen Überlegenheit und wirtschaftlichen Stärke (sich Militäraktionen auch leisten zu können) z.T. eben mehr Einfluss als andere Länder hat.
So meint die USA, dass es auch weiterhin in ihrem Interesse liegt, wenn die internationalen Organisationen vor allem nach ihrer Pfeife tanzen und man lieber alles beim alten lässt, man könnte dann ja nur ein ganz gewöhnlicher Weltbürger, mit eingeschränkter Souveränität werden! Dieses Kalkül geht auf die Dauer aber nicht auf, die Souveränität und exklusive Sicherheit der USA wurde durch die Angriffe eindeutig und nachhaltig in Frage gestellt.

Die Überlegenheit der USA wird vor allem dadurch gesichert, dass man der UNO kein Gewaltmonopol gibt, sondern dieses eher selbst anstrebt – z.B. mit NMD und neue Jagdflugzeugen. Wenn’s drauf an käme, könnte man die UNO ja verlassen und dann wäre man eben der Stärkste - weshalb es auch zu keiner wirklichen Abrüstung kommen kann!
Die militärische Macht der UNO ist hingegen fast null und wird möglichst gering gehalten – dafür hat man halt keine Geld - , so dass diese an einen Sheriff ohne Pistole oder einen klugen Pudel in einem Rudel wilder Wölfe erinnert.
Bei der jetzigen Konstruktion der UNO können sich die USA (und die anderen Sicherheitsratsmitglieder) - via Veto-Recht, Mauscheleien mit den anderen Großmächten und z.T. auch mit gekaufter Zustimmung – zumindest indirekt immer selbst aussuchen, ob bzw. wo und wie, sie selbst den Weltpolizisten spielen (also bei den meist öligen Eigeninteressen) wollen, und wo eben nicht (z.B. in Ruanda)! Sollte sich die UNO mal gegen die US-Interessen aussprechen (z.B. im Nah-Ost-Konflikt), so kann man – wenn’s sein muss auch über dunkle Kanäle - ja die die US-Interessen unterstützenden Kräfte mit Geld und den besten bzw. besseren Waffen ausrüsten und seine Interessen dann eben so sichern Geld regiert der Welt, und die Weltwährung ist der Dollar!
Die für alle Länder und Bürger notwendige Sicherheit lässt sich auf Dauer aber eben doch nicht dadurch erreichen, dass eine fragwürdig aufgebaute "juristische Weltregierung" ab und an eine Freiwilligentruppe zusammenstellt, sondern nur, indem die UNO auch das internationale Gewaltmonopol hat! Das muss den Großmächten und vor allem wohl den USA, wenigstens mal klar gesagt werden! Sonst resultiert wie gesagt oft die Tatsache, dass - trotz gleicher Gesetze - in praxi eben mit zweierlei Maß gemessen wird.

Besonders ärgerlich an der ganzen Sache ist, dass man all dies nie offen sagt, sondern –unterstützt durch die eigene immense Medienmacht - bei den Eigeninteressen meist irgendeine Menscherrechts- und Freiheits-Propaganda bemüht, die aber so dann meist nicht glaubhaft ist, und deren Widersprüche heute eben unübersehbar geworden sind. Da werden z.B. Menschenrechts-verachtenden Regimen, mit denen man ohne die Attentate (zumindest wenn sie Öl oder ähnliches besitzen) womöglich gute Beziehungen pflegen würde, erst dann als solche angeprangert, wenn von diesen eine Gefahr für die USA ausgehen. Werden sie gebraucht, hat man meist keine Verhandlungsprobleme, und/oder sieht „elegant“ über diese hinweg (wie z.B. beim früher geplanten US-Pipelinebau über Afghanistan).
Heute wollen viele Menschen aber einfach nicht verstehen bzw. hinnehmen, dass die UNO bei den Massakern von Hutu und Tutsi die Koffer gepackt hat, bei Angriffen gegen den stärksten Staat der Welt dann aber mit aller Macht und sofortiger UNO-Legitimation zurückgeschlagen wird, um hier die „definitive Gerechtigkeit“ herzustellen (die man über die eigenen Gerichte –sicher im Rahmen ganz guter Gesetze - dann quasi gleich noch selbst bestimmen kann).
Die praktischen Auswirkungen der Nichtbefolgung von UNO-Resolution sind jedenfalls riesig und für die allgemeine Anerkennung dieser Organisation höchst schädlich.

Sicher hat diese fortwährende positive Rückkopplung von Geld, Macht und militärischer Überlegenheit, die es ja auch auf der Ebene der Wirtschaft gibt (z.B. Echelon) und sich auf diese Ebene auswirkt, mit dazu beigetragen, dass die USA nicht nur zum mächtigsten, sondern zu einem übermächtigen Staat dieser Welt geworden ist. Dies hat aber eben auch für weltweite antiamerikanische Ressentiments gesorgt, welche es in abgeschwächter Form auch in der europäischen Bevölkerung gibt (welche von den Regierenden auch hier nicht richtig repräsentiert wird).

Wenn man in Arabien und anderswo, (d.h. prinzipiell überall) auf der Welt, UNO- (statt US-und englischer) Stützpunkte hätte, wäre den heutigen „Individual-Terroristen“ ein sehr wichtiger Punkt ihrer tatsächlichen oder angeblichen ideologischen oder moralischen Ansätze und Motive genommen. Da würde bzw. könnte - hier wie da -bestimmt kaum einer die USA kritisieren.
Das Problem ist ja wohl auch nicht, dass „man“ diese simplen Zusammenhänge nicht kennt, sondern dass man davon nichts hören wollte und will, da „man“ denkt, so seine Interessen eben besser durchsetzen zu können, als bei einer prinzipiellen und ausgewogeneren Neukonstruktion der globalen Sicherheitsorgane und (De-)Regulierungsinstitutionen (wie Weltbank und WTO). Die Fragwürdigkeit und Unzulänglichkeit der globalen Sicherheitskonstruktion zeigen sich auch bei der Reaktion auf die jüngsten Attentate wieder überdeutlich, wo es eben kein internationales Gericht und keine potente UN-Eingreiftruppe gibt.
Deutschland, als ewiger Zahlmeister für den Wiederaufbau, Hauptaufnehmer von Flüchtlingen, vor allem zahlendes UN-Mitglied und einer doch friedlichen Nachkriegsgeschichte hat hier eigentlich nichts zu verlieren, sondern kann und sollte hier eindringlich auf diese Missstände hinweisen und endlich konstruktive und stimmige Lösungsmöglichkeiten vorbringen!
Veränderungswünsche in diesem Bereich haben jedenfalls nichts mit Antiamerikanismus zu tun, sondern sind Ausdruck einer freundschaftlichen Verbundenheit mit allen Völkern dieser Welt, also auch dem US-amerikanischem. Bei diesen könnten so also teure, rufschädigende und riskante Reparaturversuche, Fehleinschätzungen und Fehlinvestitionen vermieden werden, welche - wie leider zu sehen - mittlerweile ja sogar zu militärartigen Gegenreaktionen führen können. Das Ende das Kalten Krieges hat jedenfalls nicht nur Auswirkungen auf den „Rest der Welt“.

Mag sein, dass ich bei meiner Zusammenschau die diversen Gegenregulationsmöglichkeiten vernachlässigt habe, trotzdem möchte ich zusammenfassend sagen, dass eine grundlegende Reform und Stärkung der UNO, eine der wichtigsten aktuellen(!) Aufgaben im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sowohl in seiner nichtstaatlichen, als auch seiner staatlichen Form ist.. Die USA sind – um es mal rein proamerikanisch zu formulieren - endlich und möglichst sofort(!) von der in vielerlei Hinsicht übergroßen Bürde der Rolle des Weltpolizisten zu entlasten! Eine wirkliche und suffiziente Weltpolizei muss international sein und auch militärpolizeilich die Stärkste Kraft der Welt darstellen!

Tobias Werner, Meißen





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