Wunsch nach einer geistigen Offensive des Westens - und eigene Vorschläge für eine grundlegende Reform der UNO!


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Posted by Tobias Werner on November 06, 2001 at 13:00:56:

Im folgenden stelle ich hier auch mal einen älteren und relativ langen Beitrag zur UNO-/Nato- und EU-Reform ein, welchen ich im Juli letzten Jahres ins Mitreden-Forum der Bündnisgrünen (unter Europa) gestellt habe,(und welcher mir in deren Entwurf bisher m.E. nur unzureichend berücksichtigt wurde). Sicher bzw. offenbar ist er in seinen konkreten Schlussfolgerungen - zumindest damals - eben etwas zu vereinfachend und naiv gewesen, aber immerhin enthält er mal ein paar konkretere Ansätze und Aussagen(!), welche diese Diskussion vielleicht anregen könnten. (Sicher müsste er heute also noch mal überarbeitet und präzisiert werden, aber wozu soll man sich als einfacher Bürger eine solche Mühe machen?)
Wir dürfen uns heute ja schon darüber freuen, dass wir – 10 Jahre nach Ende des Kalten Krieges und beschleunigt auch durch die Terror-Anschläge - jetzt endlich näher an Russland gerückt sind. Die Frage seiner EU-Mitgliedschaft „darf“ bzw. „soll“ heute aber noch nicht weiter diskutiert werden...(da muss wohl noch ein kleines "Kriegelein" in irgendein ins globale Ländle ziehen...)
Gleichwohl passt er hier zum Thema - also der auch geistigen Offensive gegen den Teorrismus, und muss sich von seinem Ansatz her m.E. wohl auch nicht hinter der Rede J. Fischers auf dem Milleniums-Gipfel der UNO oder seinen Berliner Vorstellungen von Europa verstecken, mal ganz zu Schweigen von den „unbekannten Vorstellungen“ Bush-Juniors (oder anderer Sicherheitsratsmitglieder) zu all diesen Fragen – es soll hier wohl lieber alles so bleiben wie es ist. Die USA (und der Westen) sollte sich statt auf die militärische, wenigstens jetzt (auch) auf die noch wichtigere geistige Führerschaft konzentrieren!
Auch in der geistigen Auseinandersetzung muss man – um (hier also gegen den Terrorismus) „siegreich“ zu sein - jede Attacke des Gegners genauso prompt und umfassend parieren wie in einem Krieg – und auch hier gelten die alte Devisen, dass Angriff die beste Verteidigung und Vorbeugen besser als töten, pardon natürlich bzw. als "heilen", ist.

Tobias Werner

EU- und UNO-Reform: grundlegend, alle umfassend, bald und synchron!

Die meisten großen Probleme auf wirtschaftlichem, sozialem und politischem Gebiet lassen sich heute durch nationale Regelungen und Regierungen kaum noch lösen.
Die supranationalen Organisationen haben in Vielem aber offensichtlich nicht die geeignete Struktur und Fähigkeit die immensen internationalen Probleme suffizient anzugehen. Wie man bei der Kosovo-Intervention zu sehen, kommt es zum Versuch der Schadensbegrenzung mit militärischen Mitteln, allerdings mit zweifelhaften Hilfskonstruktionen. In Tschetschenien war und ist ja selbst dies nicht möglich. Im Gegensatz zum sich rapide entwickelnden Weltmarkt hat sich die UNO kaum in Richtung Weltregierung weiterentwickelt, sodass man am Ende fast noch froh sein muss, dass es überhaupt einen „Weltpolizisten“ gibt.
Gerade die letztlich noch ungelösten Konflikte im Kosovo und in Tschetschenien zeigen die Schwächen der heutigen politischen Ordnung beispielhaft.
Im Kosovo geht es um die Regelung einer ethnisch ganz überwiegend von einem Nachbarvolk besiedelten Region eines multinationalen Staates (Jugoslawien). Im Falle
Tschetscheniens geht es um die zwangsweise Mitgliedschaft eines ganzen Volkes in einem Vielvölkerstaat, welcher aber eben im Unterschied zu Jugoslawien Atomwaffen besitzt und einen ständigen Sitz im UNO Sicherheitsrat hat. Obwohl es in beiden Fällen auch um amerikanische Interessen und um Menschenrechte geht, welche ja gerade in Kriegen massiv verletzt werden, ist (nicht nur) die amerikanische Reaktion deshalb sehr different In der heute bestehenden politischen Ordnung kann ich mir eine dauerhaft zufriedenstellende Lösung dieser und anderer derartiger Konflikte nicht vorstellen.

Die heutigen Nationalstaaten sind m.E. also ein Auslaufmodell, welche durch ihre Rivalitäten einer Lösung wichtiger Probleme zunehmend im Wege stehen durch die ihnen innewohnenden Ungerechtigkeiten auch in Europa eine nicht unwesentlich Ursache ernsthafter regionaler Konflikte sind. Trotz vieler löblicher Bemühungen gerade im Rahmen der EU erschweren sie wohl auch die Lösung mancher internationaler Probleme.
Deshalb geht es heute deshalb m.E. um die Schaffung eines Europas (bzw. von Kontinenten) der Regionen in einer Welt der Kontinente.
Wie dies in Bälde prinzipiell gestaltet werden könnte bzw. sollte, möchte ich im folgenden darstellen (auch wenn das meiste davon ja nicht neu ist)

Um die Märkte effizient zu regeln bedarf es gleichwertiger und ähnlich gegliederter politischer Strukturen, auf der kulturellen, ethnischen und wirtschaftlichen Basis der – unter-schiedlich großen Regionen. Die politische Gliederung sollte sich in erster Linie also an der Struktur der Märkte bzw. der Wirtschaft ausrichten, welche hier und heute ja kaum noch allein im nationalen Rahmen organisiert ist (abgesehen von der politisch bedingten Fixierung der nationalen Märkte, welche meist auf Kosten der regionalen Märkte geht). Die Wirtschaft und die Märkte sind heute immer noch regional, vor allem aber – auch länderübergreifend – überregional, also kontinental und global, ausgerichtet. Regional (eigentlich) vor allem bei Landwirtschaft und Handwerk, national und europäisch (bzw. kontinental) hauptsächlich in der mittelständischen Industrie, kontinental-global vor allem im Hochtechnologiebereich und bei den Rohstoffen.
Auch die westlichen Nationalstaaten sind nicht immer nach ethnisch – kulturellen Aspekten gegliedert. So ist die Spaltung Südtirols – angesichts der Existenz von Zwergstaaten wie Lichtenstein und Andorra kaum zu verstehen. Auch haben die Bayern mit Österreichern oder Südtirolern wohl mehr Gemeinsamkeiten als mit Mecklenburgern oder Preußen. Die "Freistaaten" Bayern und Sachsen sind in dieser Hinsicht nicht nur Relikte und Vorreiter für die neuen Strukturen, auch die neuerliche Konstitution des schottische Regionalparlaments ist ein Zeichen für die zunehmende Bedeutung der politischen Souveränität der Regionen.
Das Hauptproblem beim Übergang auf ein neues System besteht sicher darin, dass dies nicht von einer Nation alleine vorgenommen werden kann, sondern dass dabei zugleich letztlich fast alle Nationen (wenigstens eines Kontinents) und die supranationalen Organisationen mitmachen müssen, dass alle diese Reformen also sehr stark miteinander verknüpft sind, weshalb diese Thematik jetzt auf nationaler und internationaler Ebene intensiv diskutiert werden müsste.
Selbst wenn es nur schrittweise realisierbar wäre (schrittweise Aufbrechen von Nationalstaaten, schrittweise Abgabe der nationaler Kompetenzen, muss man sich ja an einem gemeinsam abgestimmten Gesamtziel orientieren.

Ungelöste Konflikte , bis hin zu Bürgerkriegen (Bürger-)Kriege gibt es heute immer dort, wo die Regionen – bzw. ganze Völker gerade im Randbereich zu anderen Völkern- unfreiwillig von überregionalen Nationalstaaten wie Jugoslawien, Russland oder Großbritannien (Gibraltar, Nordirland) dominiert werden. Hier wird aber keiner der starken Staaten anfangen seine Dominanz freiwillig zurückzunehmen, stattdessen zeigt man lieber auf die anderen. Von den größeren europäischen Staaten ist nur Deutschland ohne solch einen offenen Konfliktherd, und selbst in vorbildlicher Weise föderal aufgebaut – durch die kriegsbedingte Zurückdrängung der Deutschen aus den Grenzregionen wäre es eher in die Reihe der „Unterdrückten" einzuordnen. Diesen Status gilt es (weiterhin) zu nutzen und eben den anderen Staaten und Regionen die Vorteile solcher Gliederungen immer wieder bewusst zu machen, die internationale Diskussion in diese Richtung zu stimulieren bzw. zu führen. Dazu bedarf es eines klaren Konzeptes für die Reform der Europäischen Union in diesem Sinne, wofür es gerade auch außerhalb der Großmächte sicher einige Interessenten gibt.
Gerade in Russland oder Restjugoslawien dürfte es wohl nur durch eine baldige konkrete Aussicht auf eine europäische Integration aller beteiligten zu einer dauerhaften Beilegung von bestehenden und künftigen (kriegerischen) Konflikten kommen. Da die anderen Großmächte Frankreich (Korsika ?), England (Nordirland, Gibraltar) - alle selbst in derartige Konflikte verwickelt sind (und ständige Sicherheitsratsposten zu verlieren haben) ist es gerade Aufgabe des fast zu stark gegliederten Deutschlands, die EU für die rasche Aufnahme der osteuropäischen Staaten fit zu machen. Die von unserem Außenminister in die Diskussion gebrachte Schaffung eines staatsartigen Gebildes ist da zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings habe ich starke Zweifel, ob es gerade angesichts der jahrzehntelang schwelenden Konflikte gut ist, diese Integration auch auf politischer Ebene schrittweise und in unterschiedlicher Intensität zwischen starken West und schwachen Ostländern zu vollziehen.
Gerade die jahrzehntelang schwelenden Konflikte und das Ende des kalten Krieges verlangen m.E. nach einem prinzipiell gleichberechtigtem Neuanfang mit allen beteiligten Ländern. Die wohl gewünschte Konstitution eines europäischen Staates kann m.E. nur durch die gleichzeitige Integration aller europäischen Länder gelingen.
Nur so kann wohl auch verhindert werden, dass gerade die Regionalisierung Russlands und der osteuropäischen Staaten z.T. weiterhin kriegerisch verläuft. Durch ein Kerneuropa würde das Endziel eines geeinten europäischen Kontinents in weite Ferne gerückt, die anderen Länder, insbesondere Russland würden sich sicher zurecht als benachteiligt empfinden. Der Fischer-Vorschlag ist m.E. also inkonsequent und halbherzig, das Endziel und dessen Verwirklichung bleibt in wichtigen Bereichen unklar.
Das Hauptproblem der so wichtigen Einbeziehung Russlands - von der man bisher ja noch gar nichts hörte! - ist wohl auch dessen Ostbegrenzung und die unfreiwillige Mitgliedschaft kleiner Nationen wie der Tschetschenen (sind es noch mehr?) in diesem (ehemaligem?) Vielvölkerstaat. Europa und Russland kann doch auf Dauer nicht bis nach Kamtschatka gehen (auch wenn es dort viele Bodenschätze und wenig Leute gibt). Die geographische und ethnisch- kulturelle Grenze Europas ist doch wohl immer noch der Ural (und der Bosporus). Natürlich wird es immer sehr enge Beziehungen auch zum sibirischen Fernen Osten geben welcher dann – wie die Türkei und Marokko – an die EU nur assoziiert werden sollte.
Anstatt auf die Türkei sollte man sich heute jedenfalls auf die Integration Russlands und aller Staaten Osteuropas konzentrieren, wofür man Russland ggf. sogar umwerben sollte! Dies dürfte der weiteren Demokratisierung dieser Staaten wesentliche und kräftige Impulse geben.
Was nun die politische Reform der EU betrifft, so wäre hier gerade bei einem Zweikam-mersystem auch eine Regierungsbildung durch eine geregelte Beteiligung aller gewählten Parteien ab einem festzulegenden Schwellenwert der Wählerstimmen, zu diskutieren. Zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit sollten bzw. müssten die stärkeren politischen Parteien gegenüber den schwächeren bevorzugt werden. Man könnte dies durch einem groben Verteilungsschlüssel regeln. Der Regierungschef sollte von der stärksten Partei bestimmt werden. Des weiteren sollten auf dieser Ebene plebiszitäre Elemente eingeführt werden, zu diskutieren wäre auch die Herabsetzung der Fünfprozenthürde.
Bei stärkeren Größenunterschieden der Regionen könnte sich die Stimmengewichtung der Regionen aus einer Mischung von wirtschaftlicher Stärke und der Bevölkerungszahl ausrichten.
Zur Koordination gemeinsamer deutscher Interessen dürfte dann der nichtgewählte Bundesrat ausreichend sein.
Vielleicht sollte man sich auch einen Europäischen Präsidenten zulegen, welcher dann direkt gewählt werden sollte.

Mit einer derartigen Konstitution Europas wäre auch die – ja ohnehin höchst überfällige -grundlegende Reform der UNO nur schwer zu umgehen bzw. zu verhindern.

Die ständigen Sitze Russlands, Frankreichs und Großbritanniens (zumindest sofern Russland nicht als eine Region zählt) im Sicherheitsrat wären dann im Prinzip ja ebenso hinfällig wie der deutsche Wunsch nach solch einem Sitz. Um keinen Einfluss zu verlieren müsste Europa ansonsten (ja) die Summe der bisherigen Stimmen der Einzelstaaten erhalten.
Gerade angesichts der europäischen Integration wäre dann die Neugliederung des Sicherheitsrates nach kontinentalen Aspekten sehr sinnvoll, was die z.T. ja schon bestehende politische Vereinigung der anderen Kontinente sicher befördern würde, von welchen einige dann wohl mehr Stimmkraft erhalten müssten.
Ein zukünftiger Sicherheitsrat könnte beispielsweise so aussehen, dass Nordamerika, die vergrößerte EU (einschließlich Russlands) und Asien je 3 Sitze, Afrika, Australien und Südamerika je 2 Sitze erhalten, der Nahe und Mittlere Osten vielleicht einen eigenen Sitz bekommt.
Historische Verdienste oder die militärische Stärke sollten jedenfalls kein wesentliches Einflusskriterium mehr sein.
Für Fragen von Krieg und Frieden sollte dort dann eine Zweidrittelmehrheit ausreichend sein. Eine andere Möglichkeit wäre, diese hochwichtigen Fragen stets von der (reformierten) Vollversammlung entscheiden zu lassen. Diese müsste heutzutage zumindest elektronisch ebenso schnell zu konstituieren sein wie der Sicherheitsrat. Hier könnte dann vielleicht sogar eine einfache Mehrheit ausreichend sein. Der Sicherheitsrat hätte dann nur noch eine beratende oder/und organisierende Funktion.

Auch bei der UNO-Vollversammlung ist die Verteilung der Stimmen allein nach dem Kriterium der Nation ja höchst fragwürdig. Solange es diese gibt, muss man Sie aber als wichtiges Kriterium akzeptieren. Es ist doch kaum einzusehen, wenn ein Staat wie Lichtenstein die gleicht Stimmkraft wie z.B. die USA hat. Solange dies so ist, wird man das Vetorecht im Sicherheitsrat nicht abschaffen können. Man müsste die Stimmkraft vor allem nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft der jeweiligen Länder gewichten (und am Ausmaß der Beitragszahlung), wie dies z.B. im Bundesrat der Fall ist.

Für die wichtigste Funktion der UNO, die Friedenssicherung, wäre es m. E. sehr wünschenswert, wenn diese das globale Gewaltmonopol bekommen würde. Sie müsste also das Oberkommando zumindest über die Nuklearwaffen, am besten aber über alle militärischen Streitkräfte erhalten.
Der Weg zur internationalen Abrüstung könnte so aussehen, dass alle Länder gegenseitig einen Nichtangriffspakt unterzeichnen. Dann wären die nationalen Armeen ja eigentlich überflüssig und man könnte das Kommando für die (außer den Nuklearwaffen) zunächst sicher nicht völlig abschaffbaren Waffen dann (theoretisch) leicht, der UNO übertragen.
Den ersten Schritt dazu sollten die stärksten Staaten machen, also die Mitgliedsstaaten der Nato, haben sie doch die meisten militärischen (Alt-)Lasten und Risiken zu tragen! Falls diese nicht mitmachen, sollte Deutschland (oder Europa) die Initiative dazu übernehmen – dies wäre wohl die richtige Lehre aus den von Deutschland angezettelten Weltkriegen, auch aus Tschetschenien und dem Kosovo! Deutschland hat dabei letztlich doch nichts zu verlieren !

Analog dem Weltsicherheitsrat müssten auch ein Weltsozialrat, ein Weltumweltrat, ein Welthandelsrat und ein Weltkulturrat und ein Weltgesundheitsrat aber auch ein Weltwirtschaftsrat geschaffen werden, und mit wirksamen Vollmachten ausgerüstet werden.
Sicher wirkt der Umstand, dass sich die für die Stärkung der supranationalen Institutionen und die Regionalisierung zuständigen nationalen Regierungen und Politiker ja letztlich selbst abschaffen müssen, ebenso die Tatsache der Abnahme des globale Einflusses einzelner Staaten, nicht gerade stimulierend (andererseits kann man so ja auch in die Geschichtsbücher eingehen !). Wenn hier aber nicht rechtzeitig gehandelt wird, werden gerade auch wir Deutsche (wieder) direkt und indirekt von den Folgen alter und neuer regional-nationaler Konflikte bestraft. Die dafür benötigten Mittel - also insbesondere Rüstungsausgaben (z.B. NMD-Programm), Mittel und Kräfte für Militär- und Hilfsaktionen sollten lieber für die präventive Maßnehmen verwendet werden. Auch die resultierenden Umweltschäden wären kaum noch zu verkraften und könnten Anlass für weitere Auseinandersetzungen werden !

Erste richtige Ansätze der deutschen Außenpolitik sollten - getragen von großen Visionen - energisch fortgeführt werden! (auch wenn es bei der Verwirklichung dieser Visionen eines Tages keine deutsche Außenpolitik im bisherigen Sinne mehr geben dürfte....)



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