Afghanistan


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Posted by Udo Terjung on October 30, 2001 at 20:49:50:

Die Terrorangriffe auf die USA vom 11. September sind durch nichts zu entschuldigen und die Drahtzieher im Hintergrund müssen, so weit möglich, bestraft werden. Die Solidarität der Deutschen gilt den Amerikanern, wie sie auch jedem anderen Volk gelten würde, das von solchen Attacken getroffen würde.

Bei allem Verständnis für die emotionale Situation muß die von der Politik immer wieder beschworene uneingeschränkte Solidarität mit der US-Administration einschließlich aller militärischen Optionen jedoch hinterfragt werden. Was denkt sich Kanzler Schröder eigentlich dabei, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit den USA deutsche militärische Hilfe anzubieten? Das grenzt geradezu an Nötigung, endlich diese Hilfe anzunehmen. Und Außenminister Fischer, der sich bisher stets durch sehr differenzierte und kluge Meinungsäußerungen ausgezeichnet hat, weiß nichts besseres, als ihm zu sekundieren.

Es ist höchst befremdlich, wenn die deutsche Regierung sich mit England und Frankreich in einen peinlichen Wettbewerb einläßt, wer denn der loyalste (und unkritischste) Partner der USA sei. Der politische Kurs Deutschlands nach den Terrorangriffen auf die USA zeigt eine bedenkliche Tendenz, in alte, längst überholt geglaubte Denkkategorien der deutschen Vergangenheit zurückzufallen, die in der „Bonner Republik“ tabu waren.

Die übliche Instrumentalisierung besonderer Ereignisse findet auch hier wieder statt. Dieser „Krieg gegen das Böse“ wird von Herrn Schröder benutzt, davon abzulenken, daß er nicht den Mut hat, die strukturellen Reformen in Deutschland durchzusetzen, die notwendig sind, um der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt die fehlenden Impulse zu geben. Und Herr Fischer versucht durch demonstrative Einigkeit mit dem Kanzler davon abzulenken, daß seine Partei in einer existenzbedrohenden Krise steckt. Denn wenn die Grünen sich, um weiter an der Macht teilzuhaben, vor der SPD bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, ist das Ende abzusehen und dann auch verdient. Zu allem Überfluß versucht Herr Schilly aus wahltaktischen Gründen die CSU und sogar Herrn Schill rechts zu überholen und nutzt dabei die Verunsicherung der Bevölkerung schamlos aus.

Diese Politik führt in die Irre und alle aufrechten Demokraten, die aus der leidvollen Vergangenheit Deutschlands gelernt haben, sollten geschlossen auftreten, um die deutsche Regierung an der Fortsetzung dieses törichten und verantwortungslosen Kurses zu hindern.

Argument 1:

Unkritischer Pazifismus macht keinen Sinn: Wenn der japanische Angriff auf Pearl Habour nicht stattgefunden und Hitler Amerika nicht den Krieg erklärt hätte, hätten die USA nach pazifistischer Auffassung Deutschland nicht den Krieg erklären dürfen. Dann wäre Deutschland im zweiten Weltkrieg aber voraussichtlich nicht besiegt worden. Eine grauenhafte Vorstellung, daß dann heute vermutlich große Teile der Welt vom Faschismus beherrscht würden. Also, in diesem Falle, wie in einigen anderen Fällen auch, hätte ein fundamental pazifistischer Standpunkt schreckliche Folgen gehabt.

Die gegenwärtige Situation ist mit der damaligen aber nun nicht vergleichbar. Wir sind privilegiert, in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat leben zu können und werden, wenn wir entschlossen zusammenstehen, diesen auch gegen diesen unsäglichen Herrn Schily erfolgreich verteidigen. Wir erwarten von unserem Staat, daß er uns so weit wie möglich vor Kriminellen und Terroristen schützt. Für uns ist es aber auch selbstverständlich, daß bei der Verfolgung und Festnahme von Verbrechern keine unbeteiligten Bürger zu Schaden kommen dürfen. Was für uns selbstverständlich ist, muß auch für andere Staaten, im vorliegenden Falle Afghanistan, gelten.

Gäbe es eine nennenswerte Chance, durch militärische Maßnahmen einen oder mehrere dieser Verbrecher, die diese schrecklichen Terroranschläge auf New York und Washington organisiert haben, zu ergreifen u n d würde das die zukünftigen Aktivitäten dieser Terroristen nachhaltig behindern, wäre auch über eine begrenzte Zahl unschuldiger Opfer in Afghanistan zu diskutieren, jedenfalls durch uns, die wir davon ja nicht selbst betroffen wären!!! Aber die Wahrscheinlichkeit, durch militärische Operationen viele Schlüsselfiguren der Terrororganisationen dingfest oder unschädlich zu machen, ist minimal. Und selbst wenn das im einen oder anderen Falle gelingt, ist damit der terroristischen Szene kein wirksamer Schaden zugefügt. In Peter Scholl-Latour „Allah ist mit den Standhaften“ (Afghanistan – der vergessene Krieg, Stand etwa 1981) finden sich Zitate wie: „An vietnamesischen Verhältnissen gemessen, die so oft als Vergleich zitiert werden, bietet die Gebirgswelt des Hindukusch mit ihren unglaublichen Klüften und dem weitverzweigten Höhlensystem noch besseren Unterschlupf als der indonesische Dschungel, wo die Lebensbedingungen selbst für die Nord-Vietnamesen ... ziemlich unerträglich waren“, oder, „Bei der Partisanenbekämpfung wird von Experten das Verhältnis zehn zu eins zugrundegelegt, um eine Erfolgschance zu bieten“. Damals standen etwa 85.000 Russen 70.000 Mudschahidin gegenüber, die noch durch mindestens 100.000 zusätzliche „Part-time-Partisanen“ unterstützt wurden. Die Russen hatten also keine Chance. Haben die Amerikaner heute etwa eine bessere? Vermutlich wird man am Ende konstatieren müssen: „Außer Kollateralschäden nichts (oder nicht viel) gewesen“.

Argument 2:

Viele der islamischen Staaten haben sich nach den Attentaten mit den USA solidarisch erklärt. Aber sehr weit können sie sich nicht aus dem Fenster lehnen, denn sie werden mehrheitlich auch nicht ansatzweise von ihren Volksmassen getragen. Die Allianz mit den islamischen Staaten ist damit nicht viel wert. Die militärischen Schläge gegen Afghanistan treiben die Bevölkerung dieser Staaten zunehmend in die Solidarisierung mit dem Taliban-Regime. Damit werden diese nicht-demokratischen, vielfach von den USA abhängigen Regime zusätzlich geschwächt, und die USA erreichen genau das Gegenteil dessen, was nötig wäre: Der Haß gegen die USA wächst, es entstehen neue Basen für Terroristen und die weltweite Allianz gegen Terrorismus bröckelt. Selbst wenn die Terroristen sich in Afghanistan schließlich nicht mehr halten könnten, wäre anderweitiger Unterschlupf schon gewährleistet. Wollen wir das?

Argument 3:

Die Angriffe auf Afghanistan werden unvermeidlich zu „Kollateralschäden“ führen. Mit zunehmender Zahl der Toten und Verletzten wird die Ablehnung dieses Krieges auch in der westlichen Welt wachsen. Haben wir das nicht gerade erst 1999 im Kosovo/Jugoslawien-Krieg erlebt? Zum Schluß war die Situation so unerträglich und der Widerstand in den Staaten der westlichen Welt nahm ein solches Ausmaß an, daß Deutschland endlich die echte Freundschaft mit den USA unter Beweis stellen konnte: Außenminister Fischer war in der Lage, gegen den ursprünglichen Willen der USA die Russen mit ins Boot zu holen. Damit begann die Entkrampfung dieses völlig außer Kontrolle geratenen Krieges und die ziemlich hilflosen Amerikaner erhielten die Möglichkeit, ohne zu großen Gesichtsverlust dieses Abenteuer zu beenden.

Es ist ziemlich sicher, daß das Afghanistan-Abenteuer ähnlich verlaufen wird, und das beginnt sich schon jetzt abzuzeichnen. Dann muß der wahre Freund Amerikas bereitstehen, um wieder zu vermitteln: Deutschland. Das geht aber nur, wenn Deutschland sich nicht nur der Teilnahme an allen militärischen Aktionen enthält, sondern zum Wortführer der politisch-ökonomischen Strategie wird, die a l l e i n Aussicht auf Erfolg bietet. Deutschland sollte daher auch verbal keine militärischen Schläge gegen Afghanistan oder ein anderes Land unterstützen!

Argument 4:

Was wir brauchen, ist nicht die praktisch vorbehaltlose Unterstützung der US-Administration, sondern eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der UNO. Mary Robinson hat gerade einen guten Aufhänger für eine dezidierte deutsche humanitäre Position geliefert. Eintreten für eine wenn auch nur begrenzte Aussetzung der Angriffe auf Afghanistan zwecks Versorgung der Bevölkerung vor dem drohenden Winter würde das Ansehen Deutschlands in der ganzen christlichen und islamischen Welt enorm stärken und damit die Voraussetzung für das mit ziemlicher Sicherheit notwendige Eingreifen zum Zwecke der Deeskalation – wahrscheinlich im späten Frühjahr 2002 - schaffen. In einem konventionellen Krieg würde der Gegner dabei strategische Vorteile erzielen, aber doch nicht in diesem Falle, wo es einen solchen Gegner mit einer militärischen Basis, die diesen Namen verdient, gar nicht gibt. Das Argument von Joschka Fischer, wie man denn anders als durch militärische Maßnahmen die Taliban vertreiben könne, ist durch und durch verlogen. In den vergangenen Jahren hat sich niemand ernstlich an den Taliban gestört, obwohl wir genau gewußt haben, wie sie mit ihrer Bevölkerung umgehen. Es hat uns einfach nicht interessiert. Wieso auf einmal jetzt? Nur weil in deren Einflußbereich sich das Gros der Terroristen aufhalten soll, von denen unsere Menschen, die wir offensichtlich für so unendlich viel wertvoller halten als Afghanen, bedroht werden? Was sind wir doch für eine scheinheilige Gesellschaft!

Argument 5:

Die Terroristen von New York und Washington waren wohl mehrheitlich intelligente und gut ausgebildete Leute, keine „Underdogs“. Aber sie brauchten und ihre Nachfolger brauchen als Basis für ihre Aktionen die vielen Menschen in der islamischen Welt, die sich von der westlichen Welt, besonders den USA, gedemütigt, zurückgesetzt, in ihrer Ehre verletzt, kurzum als Verlierer fühlen. Die Tatsache, daß ihre teilweise sehr wohlhabenden Heimatstaaten wohl die größte Schuld an ihrer schlimmen Situation und Armut tragen, zählt nicht. Von der islamistischen Propaganda werden die USA zu dem gestempelt, zu dem die Juden im Dritten Reich gemacht worden sind, zum Sündenbock für alles. Und die gegenwärtigen militärischen Aktionen der USA, so emotional verständlich sie ja auch sein mögen, machen alles noch schlimmer. Wollen wir den Terroristen zu noch größerem Rückhalt verhelfen?

Argument 6:

Es wird immer wieder behauptet, der Islam sei von Hause aus eine tolerante Religion. Andere Kenner des Islam widersprechen dem. In Wahrheit wird es wohl sein wie mit dem Christentum: Es gibt unterschiedlichste Auslegungen und es hängt von der jeweiligen Zeit und dem jeweiligen Umfeld ab, welche Auslegung tonangebend ist. Jeder kann sowohl im Koran als auch in der Bibel das finden, was ihm gerade in den Kram paßt. Infolgedessen besteht die Gefahr, daß militärische Aktionen gegen islamische Staaten den Scharfmachern Munition liefern und damit das, was wir alle vermeiden wollen, nämlich der „Kampf der Kulturen“ am Ende einer unglücklichen, aus dem Ruder gelaufenen Entwicklung steht. Dann würde die Spirale der Gewalt, die sich ja nicht nur im Nahen Osten dreht, weitere Teile der Welt erfassen. Und genau das wollen wir doch verhindern.

Welche US-Militäraktion nach dem Ende des zweiten Weltkriegs war eigentlich wirklich erfolgreich? Alle US-Administrationen waren von sich so überzeugt, daß sie es nie für nötig befunden haben, die Denkweisen und Befindlichkeiten anderer Nationalitäten und Kulturen zur Kenntnis zu nehmen und damit waren gravierende strategische Fehler vorprogrammiert. Wir dürfen uns mit solchen Dilettanten nicht vorbehaltlos solidarisieren.

Argument 7:

Wir müssen emotionslos eingestehen, daß wir kein sofort wirksames Mittel gegen diese Art von Terrorismus, wie er sich in New York und Washington manifestiert hat, haben. Wir können vorläufig nur versuchen, ihn und seine Folgen bei uns durch Präventionsmaßnahmen zu begrenzen, ohne allerdings das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wenn das aber so ist, kann der Hebel nur in der islamischen Welt selbst angesetzt werden. Nur aus der islamischen Welt heraus, in der er seine religiös-fundamentalistische Basis hat, kann diese Art von Terrorismus bekämpft werden. Von außen ist das nur unzureichend möglich. Also muß alles unterlassen werden, was den religiösen und emotionalen Graben zwischen beiden Kulturen weiter vertieft. In dem Maße, wie wir es schaffen, die islamische Welt davon zu überzeugen, daß wir sie als gleichberechtigt akzeptieren und respektieren und sobald eine faire Zusammenarbeit mit uns auch bei ihnen zu einer allgemeinen Verbesserung der Lebensbedingungen führt, werden sich nachhaltige Erfolge in der Bekämpfung des Terrorismus einzustellen beginnen. Die bisherige reichlich verlogene Politik gegenüber den islamischen (und anderen) Staaten muß daher grundlegend geändert werden. Übrigens, für den Fall, daß in der nächsten Zeit keine weiteren spektakulären Aktionen stattfinden sollten, dürfen wir uns davon nicht täuschen lassen, denn der Islam erlaubt ausdrücklich temporäre Unterbrechung von Feindseligkeiten als taktisches Mittel.

Schlußfolgerung:

Bisher deutet alles darauf hin, daß auch die neue US-Administration, wie ihre Vorgänger, nicht lernfähig ist. Was als Beweis für bedächtiges Vorgehen angeführt wird, waren weitgehend unvermeidbare Vorlaufzeiten für die jetzt angelaufenen militärischen Aktionen. Weise wäre es, diese schrecklichen Terrorakte zum Anlaß zu nehmen, darüber nachzudenken, ob wir nicht mit der verlogenen Interessenpolitik zum überwiegenden Vorteil der Ersten Welt endlich Schluß machen müssen. Weise wäre es auch, ernstlich in Erwägung zu ziehen, die ethisch-moralischen Grundsätze, auf die wir so stolz sind, auf die weltweite Außenpolitik anzuwenden, was sicher nicht von heute auf morgen geht. Vor wenigen Jahren noch wurden die Taliban und Bin Laden von den USA unterstützt, jetzt soll die „Nordallianz“ unterstützt werden. Dabei ist sie keinen Deut besser als die Taliban. 1991 hat man den Krieg gegen Irak geführt. Kurz vor dem Sturz Saddam Husseins wurden die Kampfhandlungen eingestellt, denn man wollte das Regime als stabilisierenden Puffer gegen Iran nicht verlieren, schließlich geht es um Öl. Also macht Saddam Hussein weiter wie bisher. Dafür wird er mit Sanktionen bestraft, unter denen aber nicht er, sondern das irakische Volk grausam leidet. Die Türkei ist Kandidat für einen zukünftigen EU-Beitritt. Kann jemand sagen, wie ein zu 98 % islamischer Staat Mitglied unserer christlich-abendländischen Wertegemeinschaft sein soll? Wissen die westlichen Staatsmänner nicht, daß der Laizismus, die Trennung von Kirche und Staat, für den Islam in keiner Weise diskutabel ist? Doch, sie wissen es. Aber die USA haben die EU rücksichtslos und egoistisch unter Druck gesetzt, und kein europäischer Politiker war selbstbewußt genug, sich dagegen zu wehren, alle haben gekuscht. Für die USA ist allein wichtig, daß der Zugriff auf das Öl im Nahen Osten strategisch abgesichert wird. Wie die EU hinterher mit einem Partner zurecht kommt, der in keiner Weise zu ihr paßt, interessiert die USA nicht. Wollen wir diese verlogene Politik weiter unterstützen, indem wir die US-Administration permanent gebetsmühlenartig unserer uneingeschränkten Solidarität versichern? Wird es nicht endlich Zeit, selbstbewußt unsere Eigenständigkeit und die uneingeschränkte Gleichberechtigung mit den USA festzustellen? Wenn das auf EU-Ebene nicht machbar ist, dann soll unsere Regierung das auf nationaler Ebene tun!

Vor einem offensichtlichen Tabu muß nachdrücklich gewarnt werden: Die Terrorangriffe sind zwar unentschuldbar und durch nichts zu rechtfertigen. Aber die Frage muß gestellt und schonungslos so umfassend wie möglich beantwortet werden, was die Attentäter zu diesen Taten, denen Tausende unschuldiger Menschen (auch Muslime) zum Opfer gefallen sind, verleitet hat und warum breite Volksmassen in den islamischen Staaten einen derartigen Haß gegen die USA entwickelt haben, daß sie mit Bin Laden, der Galionsfigur dieses Terrors, sympathisieren. Denn ohne gleichzeitig diesen Haß abzubauen, werden wir den Terrorismus nicht erfolgreich bekämpfen können. Und dabei kommt es nicht nur auf unsere Sicht der Dinge, sondern entscheidend auf die Perspektive der „anderen Seite“ an.

„Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ – „was immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende“. Dieser Spruch muß Leitlinie bei allen Reaktionen auf die schrecklichen Terroranschläge von New York und Washington sein, auch wenn die Versuchung, sich von seinen Emotionen leiten zu lassen, noch so groß ist. Am Schluß zählt nur, daß die Zahl und die Auswirkungen weiterer Terroranschläge so weit wie möglich begrenzt und die Terroristen in allen Ländern dieser Welt so bald wie möglich so isoliert werden, daß sie nicht mehr agieren können. Mit der von der US-Administration derzeit verfolgten Politik wird das Gegenteil erreicht. Deshalb darf es die immer wieder propagierte uneingeschränkte Solidarität mit der US-Regierung nicht geben. Das Argument, daß man nur so Einfluß auf die Politik der USA nehmen könne, ist falsch: Die USA haben immer das getan, tun und werden weiterhin nur das tun, was s i e für richtig halten. Weshalb sonst sollten die USA den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ablehnen? Erinnern wir uns daran, daß Präsident Busch bis zum 11. September aus vielen Gründen für die meisten von uns ein „Saulus“ war, wie sollte er denn jetzt plötzlich zu einem „Paulus“ geworden sein?

Gerade wir Deutschen sollten aus unserer leidvollen Geschichte gelernt haben, daß (militärische) Gewalt immer nur wieder Gegengewalt erzeugt. Militärische Aktionen durch Deutsche darf es nur geben, wenn Deutschland von einem anderen Staat angegriffen wird oder im Falle friedenstiftender Maßnahmen im Auftrag der Vereinten Nationen. Wenn auch alle anderen Regierungschefs militärisches Vorgehen als Antwort auf die Terrorangriffe befürworten, seien wir doch endlich einmal so selbstbewußt, uns zu dem einzig vernünftigen Weg zu bekennen, den die „Bonner Republik“ vorgezeichnet hat, dem Weg der Verständigung und des Friedens.

Udo Terjung, Rickenbach



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