Die sofortige Übergabe des Falles an die UNO - wäre für alle die beste Lösung!


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Posted by Tobias Werner on November 05, 2001 at 00:12:21:

Noch mal eine kleine Zusammenfassung meiner bisherigen Beiträge zu diesem Thema.
Auch der Krieg ist Terrorismus. Und offenbar gab es die gesamte Weltgeschichte hindurch Kriege und also auch Terrorismus (im weiteren Sinne.) Wenn man gegen den internationalen politischen Terrorismus ist, muss man konsequenter Weise also auch gegen die Kriege sein! Beides sind Formen der (eigentlich) illegalen, gewaltsamen Erreichung eigener Ziele.
Wenn man Kriege als Mittel der Politik akzeptiert, (es war ja wohl doch ein üblicher Mechanismus der gesellschaftlichen Weiterentwicklung) so muss man auch bestimmten Formen des politischen (internationalen) Terrorismus eine prinzipielle Funktion in der Weltgeschichte zugestehen (Raubritter, Fenstersturz zu Prag und wohl noch einiges mehr).
Sowohl der Terrorismus der Kriege, als auch der politische Terrorismus im engeren Sinne, bedarf (dann) aber einer differenzierten Betrachtung!
So ist es eben ein Unterschied, ob ein oder einige weitgehend isolierte Irre mehr oder weniger nur gegen etwas legales sind und die Gesellschaft ins Chaos führen wollen, ob sich jemand selbst an die Macht bringen oder bereichern will, ob jemand nur Rache üben will, ob man das eigene Leben einsetzt oder - ob man für moralisch (z.T.)legitime Ziele unterdrückter Gruppen kämpft, für die man in dem gegebenen System also keine ausreichende andere Verwirklichungsmöglichkeit sieht.
Bei den Methoden muss man unterscheiden, ob jemand nur Gegenstände beschädigt oder/und Personen schädigt und tötet, ob dies absichtlich geschieht oder eher ein Nebeneffekt ist, ob die Personen politische Gegner oder unschuldige Menschen sind....
Auch blutige Revolutionen können in gewisser Weise als offener politischer Terrorismus angesehen werden (was von ihren Gegnern ja wohl auch so gesehen wurde...)
Man muss die terroristischen Ziele jedenfalls einer moralischen Bewertung unterziehen und die gewählten Mittel dann auf ihre Verhältnismäßigkeit beurteilen.

So wäre jemand, der sich gerechte internationale Strukturen auf die Fahne geschrieben hat, und dafür auch sein Leben riskiert, es vor allem auf Symbole, nicht oder weniger auf Menschen abgesehen hat, m.E. doch anders zu beurteilen als jemand der für eine Machtposition oder eigenen Reichtum kämpft und dafür den Tod vieler unschuldiger Menschen in Kauf nimmt. Auch ist zu prüfen, inwieweit andere Versuche zu Verbesserungen zu kommen wenigstens einmal versucht wurden, bzw. woran es lag, dass diese nicht in der erforderlichen Weise eine Beachtung fanden.

Spontan neigt man heute ja zunächst dazu, jedwede Terroristen von vornherein als die Bösen anzusehen, was aber keinesfalls automatisch der Fall ist. So kann der Attentäter gegen Hitler, also einen durch Wahlen legitimierten Staatsführer, doch trotzdem eine akzeptable moralische Legitimation für diese Tat haben, selbst wenn dabei (wie beim Hitler-Attentat im Münchner Hofbräuhaus) unschuldige Menschen umkommen –(auch) hierüber kann man sich aber sicher streiten.

Auch im Falle Bin Ladens gibt es einige Indizien dafür, dass dieser nicht nur von religiös-ideologisch gefärbten Wahnvorstellungen getrieben ist, sondern durchaus auch moralisch z.T. durchaus legitime Interessen breiterer Bevölkerungsschichten vertreten könnte, welche auf dem normalem und friedlichem Weg bisher keine ausreichende Berücksichtigung fanden. Gerade Völker ohne Staat (wie die Palästinenser) sind gegenüber Staaten doch stark im Nachteil, zumal dann, wenn sie keinen mächtigen Partner (im US-Sicherheitsrat) haben. Auch kann bzw. sollte man den Amerikanern hier nun von vornherein und ungeprüft keine Unschuld an den Zuständen in Afghanistan und anderswo einräumen, wenngleich sie gewiss nicht der alleinige Sündenbock für alles Übel der (arabischen) Welt sind! Für den weitverbreiteten Antiamerikanismus gibt es durchaus manch „guten“ Grund. (Ich verstehe mich weder als Anti- noch als „Proamerikaner“).

Auch kann die Legitimation der internationalen Organisationen und der Nationalstaaten durchaus fragwürdig sein (sogar bei demokratischen Staaten, z.B. bei Wahlbeteiligungen unter 50 Prozent und Korruption und Vetternwirtschaft). Auch die griechischen Stadtstaaten haben sich ja irgendwann einmal in höheren und „besseren“ Strukturen aufgelöst...

All dies könnte und dürfte bei der Verurteilung der wahrscheinlichen Hintermänner der Attentate durch ein US-Gericht wohl kaum ausreichend berücksichtigt und bewertet werden! Auch hat es bei politischen Verbrechen bisher fast noch nie eine wirklich angemessene Verurteilung der Täter bzw. ihrer Hintermänner gegeben. Auch waren die Hände fast aller Staatsmänner mit Blut befleckt, ohne dass man diese deshalb kriminalisierte.
Ich will damit nur nochmal sagen, dass man hier m.E. auch mit einer eher milden Verurteilung der Drahtzieher (z.B. durch ein afghanisches Gericht) ganz gut leben können müsste, insofern zukünftig sichergestellt ist, dass der Terrorismus in diesem Land und auch den anderen Ländern wirklich keinerlei Unterstützung mehr findet und seine Basen von diesen Ländern aktiv bekämpft werden. Die praktische Behebung der Gefahr ist hier (m.E.) wesentlich wichtiger, als eine rigide Verurteilung durch ein fragwürdig zuständiges Gericht.

Selbst wenn man die höchst fragwürdige pauschale Absegnung der US-Aktionen durch die UNO angesichts der Brutalität der Terroranschläge noch verstehen kann, so ist der erfolgte gleitende Übergang auf die Beseitigung des Taliban-Regimes ohne eine extra Zustimmung durch die UNO Vollversammlung m.E. so keinesfalls zu akzeptieren! Hier wird aus der Bekämpfung des Terrorismus dann ein Krieg, welcher das Problem sicher nicht lösen, sondern eher verstärken wird.

Eine elegante Lösung wäre die Übertragung dieses Falles von den USA an die UNO. Diese sollte entscheiden, ob und wie hier weiter vorgegangen wird, wozu sie - bei Bedarf - das Oberkommando über die US-/Nato-/Russischen/...Streitkräfte erhalten sollte. Dieses Recht könnte ihr solange eingeräumt werden, wie es kein weiteres Attentat aus dem Kreise von Bin Laden und Co. gibt.
Diese wäre für alle weder ein Ende mit Schrecken, noch ein Schrecken ohne Ende - sondern ein kluger und vorwärtsweisender Entschluss, da er in Verbindung mit weiteren Punkten, insbesondere der forcierten Bemühungen zur Lösung des Nahost-Konfliktes – den Tätern und Ihren Sympathisanten und Unterstützern ihre moralische Legitimation entziehen würde!

Tobias Werner




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