Konkrete Vorschläge und Fragen: Was darf (bzw. sollte) man von den Grün(lich)en konkret erwarten???


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Posted by Tobias Werner on November 04, 2001 at 19:55:26:

In Reply to: Unterstützung und Diskussionsbeitrag posted by Dr.Thomas Mohr, Diplom-Psychologe, Sprecher ChristInnen b.d. GRÜNEN in Bayern on November 04, 2001 at 16:00:38:

Sehr geehrter Herr Mohr,
sehr geehrte Mitdiskutanten aus den Reihen der Grünen,

Ihrem Beitrag kann ich voll und ganz zustimmen. Da Sie ihn ja hier auch zur Diskussion gestellt haben und eben auch Mitglied einer Regierungspartei sind, welche die bisherigen Gegenmaßnahmen ja immer noch uneingeschränkt unterstützt, möchte ich hierzu ein paar weitere Überlegungen anstellen, Vorschläge bringen und (dazu) ein paar Fragen anhängen.
Auch ich sehe die Frage des Gerichtes als eine sehr zentrale Frage an. Nur: Kann man ein solches Gericht auch rückwirkend für zuständig erklären? Im Prinzip, denke ich zwar, ja. Dann muss aber wohl auch geklärt werden, ob dort die afghanischen Kollateralgeschädigten nicht auch die USA verklagen können dürfen. Denn es ist ja wohl durchaus fraglich, ob man (also die USA, aber auch - als Vermittler - der Westen) die Gerichtsfrage bzw. die angebotene Auslieferung an ein Drittland nicht wenigstens zum Grund eines einzigen Verhandlungsversuches hätte machen müssen, bevor man los- bzw. weiterbombt!?
Auch aus diesem Grunde heraus wird bzw. „kann“ es hier am Ende wohl (noch) nicht zu einem Prozess vor einem internationalen Gerichtshof kommen – wenngleich man dies hätte rasch ändern sollen, damit wenigstens die (evtl.) nächsten Anschläge dort verhandelt werden könnten...! Nun ja, in einem auch von Rachsucht getragenen Kampfes- bzw. Siegesrausch denkt man an so was halt nicht.
Dass ich hier deshalb auch mit einem internationalisierten und modifizierten islamisch-afghanischen Gericht leben könnte, habe ich ja schon weiter unten geschrieben, zumal wenn dieser dann (höchstwahrscheinlich) in einem Nach-Taliban-Afghanistan geführt bzw. zu Ende gebracht werden wird (welches sicher nicht ganz ohne Einbezug der Taliban zu haben sein wird) und wenn die UNO Vollversammlung ein Einspruchsrecht bekäme.

Als Grüner (ich bin nur ein - bisheriger- Grünen-Wähler) muss man sich - m.E. - aber endlich auch fragen (lassen) wie das Ganze denn nun am Besten konkret in die Wege geleitet werden kann bzw. soll.
Ich meine, man - bzw. Herr Fischer - sollte hier zunächst diplomatisch versuchen, die USA dazu zu bewegen, die Ganze Sache in die Hände der UNO zu geben, welche dann auch über das ob und wie von Militäreinsätzen allein entscheiden sollte, wozu die USA und andere Länder ihre Bereitschaft weiterhin erklären sollten. Man sollte der UNO dazu in dieser Sache -ggf.- also das Oberkommando übergeben, und dies zumindest so lange, wie es keinen neuen Anschlag aus dieser Ecke gibt. (Begründen ließe sich dies für die USA so, dass die Polizeiaktion doch zu gefährlich sei und der Frieden (der Welt) dadurch in Gefahr kommen könnte, weshalb man die Verantwortung hier gern an die UNO abgeben würde. Auch die Bedrohung durch den nichtstaatlichen Terrorismus ist ja eine internationale Angelegenheit.) Dies wäre m.E. eine würdige und weiterführende Korrektur eines Fehlweges.

Sollten die USA diesen diplomatischen Vorschlag nicht aufgreifen, so sollte man sich offen für einen Gerichtskompromiss einsetzen und seine weitere moralische Unterstützung des Einsatzes von derartigen Bemühungen abhängig machen.
Das Allermindeste (mir ist dies allerdings zu wenig) was man von den USA und deren Verbündeten erwarten können sollte, ist m.E. eine Garantie(!)erklärung dafür, dass dieser Konflikt nicht zu einem regelrechten und sich ausbreitenden Krieg entartet (was durch gerade durch die Beteiligung weiterer Länder ja nicht ausgeschlossen werden kann). Auch muss es bei Fortsetzung der Kampfhandlungen zumindest eine grundsätzliche und realistische Vorstellung davon geben, wie es nach dem Sturz des Taliban-Regimes weitergehen soll bzw. kann und wird.
Es würde mich freuen, wenn vielleicht Sie mir hierzu mitteilen könnten, wie sich dies Ihre Partei vorstellt, was sie von der Forderung nach einem internationalen Gerichtshof hält und ob sie die „Friedens- oder besser Nichteskalierungsbedingung“ unter den gegebenen Umständen gewahrt sieht.
Des weiteren würde mich also interessieren, ob Sie und Ihre Partei in den Militärmaßnahmen eine Reduzierung der akuten Wiederholungsgefahr, oder eher deren Erhöhung sehen.
Wenn ich mich hier an Sie wende, so vor allem auch, weil mehrere Anfragen und Anschreiben an den Vorstand Ihrer Partei ohne jede Reaktion blieben,(und Beten und Glauben allein auch nicht jedermanns Sache ist). Natürlich können dies gern auch andere Mitglieder der Grünen tun.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Werner



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